Willkommen bei den Berichten über die Gemeindevertreterversammlungen von Großwoltersdorf
Die aktuelle Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf findet am 18.04.2024 im Gemeindezentrum in Wolfsruh, Dorfstaße 7, statt. Die weiteren Sitzungen in 2024 sind für den 01.07., 10.10. und 05.12. geplant. Informationen zu den Sitzungen gibt es >>> hier im Ratsinformationssystem des Amtes Gransee und Gemeinden.<<< Bei der aktuellen Sitzung können 7 Tage vor der Sitzung Tagesordnung und Dokumente heruntergeladen werden.
Am 14.09.2023 wird das mehrfach diskutierte Planungskonzept der Gemeinde Großwoltersdorf zur räumlichen Steuerung von Photovoltaikfreiflächenanlagen voraussichtlich verabschiedet werden. Oberflächlich betrachtet dient dies nur zur Erleichterung der Amtsverwaltung und betrifft Großwoltersdorf wegen der großflächigen Landschaftsschutzgebiete nur marginal.
Allerdings steht im Konzept dazu folgendes: "Die Gemeinde befindet sich, bis auf die Siedlungsbereiche, nahezu vollständig in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten von nationaler und europäischer Bedeutung. Nach vorliegendem Planungskonzept ist die Errichtung in diesen Schutzgebieten ausgeschlossen. Allerdings handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlich und politisch betrachtet um einen dynamischen Prozess. Daher ist davon auszugehen, dass künftig auch in Schutzgebieten die Errichtung von Photovoltaikanlagen unter bestimmten derzeit nicht bekannten Parametern ermöglicht wird. Im Vorgriff auf diese Entwicklung befähigt die Gemeinde mit dem Beschluss des Konzeptes die Verwaltung im Umgang mit vorgenannten Anfragen gegeben."
Wenn man von den Mängeln im Satzbau mal absieht, zeigt das für mich, dass die Gemeindevertretung mit diesem Beschluss möglicherweise bereit ist, sich der Kinderbuchautor-geführten Energiepolitik der Bundesregierung zu unterwerfen ohne Änderungen dazu selbst nochmals auf den Tisch zu bekommen.
Bei der Sitzung am 22.06. hatte ich nach der Zukunft des Gutes Zernikow gefragt. Darüber wird der ehrenamtliche Bürgermeister vereinbarungsgemäß in der September-Sizung berichten. Inzwischen fiel bereits im zweiten Jahr beim Maulbeerfest der Strom so massiv aus, dass eine Veranstaltung in ein anderes Gebäude verlegt werden musste. Obwohl der Mangel bei der Stromversorgung spätestens im Sommer 2022 deutlich war, fühlt sich offenbar niemand der Eigentümer des Gutes Zernikow dafür zuständig, diesen Mangel zu beseitigen.
Bei der Sitzung am 22.06. wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass der Ausbau der Straße in der gesamten Ortslage in Buchholz nicht förderfähig ist. Die Fördermöglichkeit besteht nur bis zur Bushaltestelle. Voraussichtlich wird also die Straße nur bis zur Bushaltestelle gebaut und das nicht einmal mit der in Aussicht gestellten Pflasterung sondern als Asphaltstraße. Nach Angaben von Bürgermeister und Ortsvorsteher wurden die Bewohner von Buchholz mit einem Einwurf in die Briefkästen darüber informiert und brachten keine Einwände vor.
Für die Planung der Straße im ganzen Ort Buchholz fielen bereits Kosten an. Ich werde dazu bei der aktuellen Septembersitzung Fragen an Bürgermeister und Amtsverwaltung stellen.
Bei der Sitzung am 22.06. wurde der Amtsdirektor erwartungsgemäß für die Haushaltsführung 2019 mit großer Mehrheit entlastet. Natürlich war er selbst wieder nicht vor Ort, wie bei den Sitzungen der letzten mindestens 8 Jahre auch nicht.
Berichte aus früheren Gemeindevertreterversammlungen:
Bereits bei der Sitzung am 09.03. stand das "Planungskonzept zur räumlichen Steuerung von Photovoltaikanlagen" für die Gemeinde auf der Tagesordnung und wird wohl im September wieder auf der Tagesordnung stehen. Das liegt sicherlich daran, dass alle Gemeinden im Amtsbereich im Prinzip das Gleiche vorgelegt bekommen und diverse Kriterien in dem Entwurf enthalten sind, was eine Fläche für Photovoltaik geeignet oder ungeeignet machen soll. In Großwoltersdorf ist aber der größte Teil der Fläche ohnehin Landschaftsschutzgebiet und soll nach dem Entwurf und sicherlich auch nach der Gesetzeslage für Photovoltaikanlagen nicht in Frage kommen. Dann gibt es noch Wohngebiete und südöstlich von Wolfsruh in Richtung Rauschendorf und Altlüdersdorf ein Waldgebiet, die sicherlich auch nicht ernsthaft in Frage kommen. Was dann auf dem Gemeindegebiet noch bleibt sind ein paar Felder zwischen Wolfsruh und dem Wald, die nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehören. Dann heißt es aber im Entwurf "Zu mit Wohnhäusern bebebauten Grundstücken, die tatsächlich auch zum Wohnen genutzt werden, ist ein Abstand von 100 m einzuhalten" und "Zu Waldfläche nach dem Waldgesetz des Landes Brandenburg ist ein Abstand von 50 m einzuhalten." Da wird wohl kaum noch viel an Fläche bleiben, was sich für eine Firma zur Nutzung lohnt.
Was bei der Sitzung am 22.06. nicht auf der Tagesordnung steht ist die Straße in Buchholz, die ja laut Haushaltsplanung 2023 für 750.000 Euro gebaut werden soll. Der Bürgermeister hatte bereits bei der letzten Sitzung angedeutet, dass es eine Änderung beim Straßenbelag im Vergleich zur bei der Einwohnerversammlung im November vorgestellten Variante geben könnte. Meine Nachfrage bei der zuständigen Frau T. im Amt Gransee und Gemeinden hat ergeben, dass sie mir dazu keine Auskunft gibt, dass der Bürgermeister aber in der aktuellen Juni-Sitzung dazu etwas sagen wird. Das wird dann wohl beim allgemeinen Informations-Tagesordnungspunkt passieren. Mich würde es nicht wundern, wenn dann gleich der Bürgermeister bezüglich der umstrittenen Straße um die Absegnung eines Vorschlages bittet, der gar nicht auf der Tagesordnung steht. Schließlich hatte er ja auch am 10. März 2022 im Schnellverfahren Beschlüsse über mehr als 20.000 Euro bewirkt, die gar nicht auf der Tagesordnung standen. Ich rate deswegen den an einem zum Ort passenden Straßenbelag interessierten Buchholzern, zur Sitzung am 22.06. zu kommen.
Für die umstrittene Straße in Buchholz sind im Haushalt 2023 750.000 Euro vorgesehen. Davon werden planmäßig 240.000 durch Fördergelder abgedeckt und eine weitere 6-stellige Summe ist aus Landesmitteln explizit für Straßenbau reserviert. Am 9. November 2022 gab es eine Einwohnerversammlung zum Thema Straße in Buchholz, zu der Einwohner aus Buchholz direkt benachrichtigt wurden. Außerdem wurde das seit dem Mittelalter bewährte und im Amtsbereich Gransee offenbar besonders beliebte Informations-Verbreitungsmittel des öffentlichen Aushanges, für diese Veranstaltung im Schaukasten in Zernikow, mal wieder in Anspruch genommen um der Veröffentlichungspflicht Genüge zu tun. Empfänger meines Newsletters wurden selbstverständlich über den Aushang informiert.
Die Einwohnerversammlung war gewiss im Vergleich zu regulären Sitzungen kaum kalkulierbar. Vorgetragen wurde im Wesentlichen eine Straßenbauvariante mit einem Mittelstreifen aus Feldsteinen und rechts und links am Straßenrand einem 1,10-Meter-Betonpflasterstreifen. Das reproduziert gewiss nicht den historischen Straßenbelag, nähert sich einem solchen aber an, insbesondere im Vergleich zu einer Teerstraße, die von vielen Anwohnern abgelehnt wird. Die bei der Versammlung anwesenden Anwohner konnten sich mit dieser Variante zusehends anfreunden, nur bei Details gab es vereinzelt weitergehende Wünsche. Allerdings wurden die Anwesenden durch den Bürgermeister und den Ortsvorsteher auch verunsichert, da für diese auch eine Sparvariante weitgehend oder ganz ohne Feldsteine in Frage kommt, falls sich die Kosten für die Straße zu stark nach oben entwickeln sollten. Gewiss ist der Haushalt von Großwoltersdorf sehr solide und es gibt auch Rücklagen, die auch höhere Kosten für die Straße abdecken könnten. Buchholz ist der letzte Ortsteil von Großwoltersdorf ohne befestigte Straße.
Zum Ausfall der für den 20.10.2022 vorgesehenen öffentlichen Gemeindevertreterversammlung:
Nun scheint es sich so eingebürgert zu haben, dass auch ohne verschärfte Corona-Regeln nicht unbedingt alle 3 Monate eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Auch bei den stattfindenden Sitzungen geht oft die Tagesordnung, zumindest des öffentlichen Teiles, nicht über die formalen Standardpunkte hinaus und Inhalte tauchen dann unter "Protokollkontrolle", "Festlegungen aus den Ortsbeiratssitzungen", "Einwohnerfragestunde" und "Informationen durch den ehrenamtlichen Bürgermeister, den Amtsdirektor und die Vertreter aus den Verbandsversammlungen" auf. Leider können sich so weder Bürgerinnen und Bürger noch die Gemeindevertreter inhaltlich darauf vorbereiten. Demokratische Teilhabe sieht für mich anders aus.
Bei der Sitzung am 23.06.2022 hielten sich dann auch die Informationen durch den (seit vielen Jahren nie anwesenden) Amtsdirektor und den ehrenamtlichen Bürgermeister in Grenzen und die Sitzung war recht kurz.
Die Poller für die Straßenbegrenzung in Burow wurden nach Angaben der Amtsverwaltung ausgeschrieben. Die Umsetzung wird offenbar durch den Amtswirtschaftshof und die neuen Gemeindearbeiter erfolgen.
Da kein Einwohner danach gefragt hat, habe ich nach dem Zeitplan für die Straßenbauarbeiten in Buchholz und die Verbindungsstraße zwischen Buchholz und Burow nachgefragt. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, der Zeitplan ist jedoch im Verzug. Die ständig wachsenden allgemeinen Baukosten werden sicherlich auch einen Einfluss auf die Kosten dieser Straßen haben.
Bei der Sitzung am 10. März 2022 konnte der Bürgermeister glänzen, indem er den unvorbereiteten Gemeindevertretern aus nicht verbrauchten Haushaltsgeldern gleich 3 Projekte mit zu erwartenden Kosten von 21.500 Euro eben mal vorstellte, zur Abstimmung brachte und mit den gewohnheitsgemäß zustimmenden Abgeordneten gleich eintüten konnte. Nichts davon stand auf der Tagesordnung, auch nicht die Mitteilung, dass es überschüssige Gelder gibt, die ausgegeben werden können. Von einer offenen Debatte, für was es sinnvollerweise Gelder geben sollte, keine Spur.
Natürlich wurde mal wieder nichts für den Tourismus vorangebracht, von irgendeiner Art von Marketing für die Gemeinde ganz zu schweigen. Ein Lagercontainer wird angeschafft, was während der Sitzung plausibel begründet wurde. Für die Einfriedungen der Straßenränder in Burow, über die ja schon lange diskutiert wurde, ging die Entscheidung nun ganz schnell. Das Feuerwehrgerätehaus in Großwoltersdorf soll neu gestrichen werden, mit einem Zuschuss der Gemeinde über 7500 Euro, ohne Vorankündigung und vorheriger Besichtigungsmöglichkeit im Hinblick auf das Vorhaben.
Für den Straßenbau in Buchholz wurde ein Zeitplan vorgelegt. Dieser sieht für April 2022 die "Auftragserteilung mit Beginn der Planung" vor und für Juli 2022 "Vorstellung Entwurfsplanung in der Gemeinde". Ob es dafür eine Sondersitzung im Juli geben soll, wurde nicht gesagt.
Leider kam von den Buchholzer Skeptikern gegenüber einem Straßenbau mit normalem Teerbelag bislang noch niemand zur Sitzung und stellte in der Einwohnerfragestunde zu den Planungen kritische Fragen. Unmittelbar nachdem ich im April 2021 mit einem Flugblatt die Buchholzer Einwohner darauf hingewiesen hatte, dass im Haushalt Planungsgelder für eine Straße in Buchholz vorgesehen sind, hatte das Ortsbeiratsmitglied Manfred Schüller (CDU/CSU) aus Buchholz nach eigenen Angaben "alle Haushalte zu den geplanten Maßnahmen befragt" und eine "Buchholzer-Arbeitsgruppe" angekündigt. Dazu ein Bewohner aus Buchholz im September 2021: "Wenn es eine AG geben sollte, habe ich davon nichts bemerkt".
Inzwischen wurden, gemäß dem Zeitplan, bereits Gelder für die Planung ausgegeben, ohne dass es danach aussieht, dass die Buchholzer jemals zu einer Diskussion über die Straßenplanung von offizeller Stelle oder vom AG-Initiator eingeladen werden.
Natürlich werde ich auch weiterhin kritische Fragen in der Einwohnerfragestunde zur Buchholzer Straßenplanung stellen, würde mich aber freuen, wenn mir dabei Bewohner aus Buchholz zuvorkommen.
Ansonsten wurde bei der Sitzung am 10.03. beschlossen, dass der Ritterverein 1000 Euro Zuschuss für das Ritterfest und der Verein Gemeinsam einen Zuschuss von 1000 Euro für Baumpflanzungen, Baumpflege und Bewässerung bekommt. Projekte der Vereine in der Gemeinde haben also gute Aussichten, bezuschusst zu werden, wenn dafür ein kurzer förmlicher Antrag gestellt wird.
Am 30.07. wird in Wolfsruh das Dorffest und am 06.08. Zernikow das Maulbeerfest stattfinden.
Herr Schwerike informierte über Zuständigkeiten bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten.
Die Amtsumlage wird von 33% auf 37% erhöht, so dass jährlich etwa 35.000 Euro mehr der Amtsverwaltung aus den Steuereinnahmen der Gemeinde Großwoltersdorf zufließen. Das hatte offenbar der Amtsausschuss im März so beschlossen.
Berichte über vorangegange Sitzungen:
Vom Sommer 2020 bis Ende 2021 fand nur jede 2. Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Großwolterdorf statt. Auch im November 2021 hieß es in einem Schreiben der Amtsverwaltung, "aufgrund der aktuellen Coronalage finden in Abstimmung mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister und den Ortsvorstehern die Gemeindevertretersitzung und die Ortsbeiratssitzungen am 25.11.2021 nicht statt".
So blieben natürlich zu fällende Entscheidungen in der Schublade, wie beispielsweise das Anliegen aus Burow, die Einzäunung der öffentlichen Grünflächen entlang der Straße zu erneuern. Bereits im Frühjahr 2020 hatten sich die Einwohner von Burow in einer Abstimmmung mehrheitlich dafür ausgesprochen. Die Initiatorin, Frau Rönnefahrt, hatte das der Amtsverwaltung im Sommer 2020 mitgeteilt und wartete Ende 2021 noch immer auf eine Entscheidung.
Immerhin wurde bei der Sitzung der Gemeindevertreterversammlung am 09.09.2021 darüber gesprochen. Die Kosten für eine Erneuerung der niedrigen Holzzäune würden für den ganzen Ort ca. 10.300 Euro betragen. Herr Schwerike von der Amtsverwaltung hat auf meine Nachfrage allerdings eingeräumt, dass diese nur 5-10 Jahre halten würden, da das Holz im Boden trotz Imprägnierung mit der Zeit zersetzt würde. Da der Zernikower Ortsvorsteher nicht anwesend war, wurde das Thema wiederum vertagt. Zwei Jahre für eine Entscheidung und noch etwas länger bis zur Ausführung scheint zumindest in diesem Fall normal zu sein.
Beschleunigen kann man sicherlich das ein oder andere, wenn man das übliche Procedere kennt und auf dieser Basis eine Strategie entwickelt. Wer ein Anliegen hat, kann sich gerne an mich wenden.
Bezüglich der Straßenplanung in Burow hat sich auf Nachfrage bei der Sitzung am 09.09.2021 herausgestellt, dass die angekündigte Arbeitsgemeinschaft zur Planung der Straße in Buchholz nicht alle Anwohner umfasst, sondern nur das Ortsbeiratsmitglied Schüller, einen weiteren Bewohner aus Buchholz sowie den Ortsvorsteher von Zernikow Schmidtke. Die Arbeitsgemeinschaft würde eng mit der Amtsverwaltung zusammenarbeiten. Es würden zunächst die Pläne und Kostenvoranschläge der ersten Straßenplanung für Buchholz duchgegangen, die vor Jahren durch einen Volksenscheid gekippt wurden. Das Thema bleibt spannend. Im Moment hatte ich aus Zeitgründen noch nicht bei Anwohnern nachgehakt, ob sie nochmal gefragt wurden, werde das aber im Verlauf der nächsten Monate nachholen und am Thema dranbleiben.
Die Tagesordnung am 09.09.2021 war ansonsten kurz. Einziger Punkt, der nicht dem minimalen Standard entspricht, war Punkt 9 "Beschluss über die Erstellung verkürzter Jahresabschlüsse für die Jahre 2018 und 2019". Hier wollte sich der Amtsdirektor offenbar einen geringeren Aufwand absegnen lassen.
Eigentlich sollten ja die Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 gemäß Kommunalverfassung Brandenburg §82(4) schon seit Anfang des Jahres vorliegen, aber manche Mühlen laufen bekanntlich langsam.
Die Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf am 26.11.2020 ist vom Amtsdirektor in Absprache mit dem Bürgermeister abgesagt worden. Auch die für den 18.02.2021 und 10.06.2021 angekündigten Sitzungen sind ausgefallen. Es ist naheliegend, dass die für den 25.11.2021 angekündigte Sitzung wiederum ausfällt. Die Entscheidung darüber treffen bislang nicht die Gemeindevertreter, sondern Amtsverwaltung und Bürgermeister.
Die von der Bundesregierung, unterstützt von Bündnis 90/die Grünen, ausgerufene "Pandemische Lage von nationaler Tragweite" scheint für Amtsdirektor und Bürgermeister, mit Unterstützung der Ortsvorsteher, ein willkommenes Alibi zu sein, nur noch zwei Mal im Jahr eine Sitzung abzuhalten. So müssen sie nur noch zwei Mal im Jahr gegenüber den Gemeindevertretern und den Teilnehmenden der Einwohnerfragestunde ihre Handlungen und Vorhaben erläutern.
Ohnehin dienen ja die Sitzungen nach meiner Erfahrung hauptsächlich dazu, das von Bürgermeister und Amtsdirektor Vorbereitete abzusegnen. Dazu können die Ortsvorsteher noch ein paar Vorschläge für ihre Dörfer einbringen, die dann ja auch immer wieder angenommen werden. So bleibt der demokratische Eindruck weiterhin gewahrt.
Wer als Bürgerin oder Bürger etwas einbringen will, was den eigenen Ortsteil betrifft, wendet sich erfahrungsgemäß am besten an den jeweiligen Ortsvorsteher oder an den Ortsbeirat um etwas zu erreichen. Das Ergebnis hängt dann von dessen Wohlwollen ab.
Etwas, das die Gemeinde insgesamt voranbringen könnte, aber kein Anliegen von Bürgermeister oder Amtsdirektor ist, bleibt dann leicht auf der Strecke. So hat die Gemeinde beispielsweise keine eigene Internetseite, Baulandentwicklung über Ortsteilsgrenzen hinweg wird ebensowenig praktiziert wie eine perspektivische Entwicklung des gesamten Gutes Zernikow. Das Potenzial der Gemeinde Großwoltersdorf was Einwohner-, Gewerbe- und Tourismusentwicklung betrifft wird keinesfalls ausgeschöpft.
Wenn es jedoch um Fördermöglichkeiten für größere Projekte geht, dann wurde nach meiner Erinnerung in einer Sitzung der Gemeindevertreterversammlung niemals gesagt, dass es diese und jene Möglichkeiten gibt und ergebnisoffen gefragt, ob es Ideen gibt, für was man eine entsprechende Förderung beantragen sollte. Nein, Bürgermeister und Amtsverwaltung haben fertige Projekte vorgestellt und dann auch zeitnah zur Abstimmung gestellt. Der Amtsdirektor war selbst nie zugegen und hat sich somit seit vielen Jahren niemals direkt den Fragen der Gemeindevertreter gestellt.
In der Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf am 15.04.2021 in Gransee wurde neben Beschlüssen zum verkleinerten Solarpark Großwoltersdorf die Haushaltssatzung beschlossen. Diese Beschlüsse müssen zwangsläufig von der Gemeindevertreterversammlung beschlossen werden.
Vorgesehen sind im Jahr 2021 50.000 Euro für die Planung der Straße in Burow und in Planung für 2023 350.000 für den Bau dieser Straße. Die gleichen Beträge sind auch für die Verbindungsstraße zwischen Burow und Buchholz vorgesehen. Das steht in der >>> Haushaltssatzung auf Seite 24 des PDF-Dokumentes <<<.
Vor meiner Zeit in der Gemeindevertreterversammlung gab es ja bereits einen Beschluss zur Errichtung einer Straße in Buchholz. Die Straße wurde damals durch eine von den Einwohnern beantragte Volksabstimmung verhindert. Deswegen war mir klar, dass ein solches Projekt ist nicht unumstritten ist.
Ich ging nach Bekanntgabe der Tagesordnung und der abzustimmenden Haushaltssatzung, ca. eine Woche vor der Sitzung, nach Buchholz und informierte die dortigen Bewohner mit einem Flyer über diesen anstehenden Beschluss. Alle, die ich dabei persönlich antraf, wussten nicht, dass ein Beschluss über eine Straße in ihrem Ort unmittelbar bevorstand.
Kurz darauf, in den 4 Tagen vor der Sitzung, ging dann offenbar das Mitglied des Ortsbeirates Zernikow Manfred S. durch den Ort und befragte die Haushalte. In einem Schreiben, das bei der Gemeindevertreterversammlung am 15.04.2021 eingereicht wurde, kündigte er eine Buchholzer-Arbeitsgruppe an, die "in enger Abstimung mit dem Amt Gransee Vorschläge für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt erarbeiten" wird ,"um im Rahmen der vorhandenen Mittel eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, die auch dem Charakter unseres Dorfes gerecht wird.".
Manfred S. schrieb dann auch noch: "Im übrigen wurde die Einmischung von außen als störend empfunden. "Wir verwahren uns gegen Trittbrettfahrer aus anderen Ortsteilen", so ein O-Ton. Wir sehen uns als Gemeinde durchaus in der Lage, unserer Belange mit "unseren" gewählten Abgeordneten zu besprechen und zu regeln."
Dieser Absatz kritisierte offenbar meine Aktion, das Bauvorhaben im Ortsteil Buchholz bekannt zu machen. Aber wäre in den 4 Tagen vor der Sitzung eine Arbeitsgruppe gegründet worden, wenn ich nicht wenige Tage davor auf den anstehenden Beschluss aufmerksam gemacht hätte? Ich denke nicht. Und wer in diesem Zusammenhang von "uns als Gemeinde" redet, hat nach meiner Meinung nicht erkannt, dass unsere Gemeinde Großwoltersdorf heißt und sowohl Zernikow als auch Buchholz davon nur Ortsteile sind.
In der Sitzung hieß es, man wolle die Einwohner von Buchholz befragen und sich nach ihnen richten, wenn die Kosten im Rahmen bleiben. Wenn die angekündigte Arbeitsgruppe die Interessen der Buchholzer zusammenbringen kann und ein Ergebnis herauskommt, das für die Beteiligten zufriedenstellend ist und finanziell die Gemeinde nicht mehr als eine normale Teerstraße belastet, dann wäre das auf alle Fälle wünschenswert. Falls aber Buchholzer sich wiederum gegen eine solche Straße wehren sollten, auch wenn es nur eine Minderheit in Buchholz ist, könnten diese wiederum einen Volksentscheid beantragen. Und dann zeigt sich, dass die gesamte Gemeinde über die Straße in Buchholz entscheidet. Vermutlich wird die Mehrheit der Stimmberechtigten aus weiter entfernten Ortsteilen bei einem Volksentscheid nicht für eine Straße stimmen, die selbst innerhalb von Buchholz umstritten ist. Das Thema Straße in Buchholz wird also noch spannend bleiben.
Obwohl sicherlich die Coronaverordnung der Anlass der Absagen ist, ist aus meiner Sicht deutlich, dass kein wirkliches Interesse und kein wirklicher Bedarf an einer öffentlichen Sitzung aus Sicht des Bürgermeisters und des Amtsdirektors besteht, von der nötigen Verabschiedung des Haushaltes mal abgesehen. Schließlich wurde ja auch bei der Sitzung am 10.09.2020 das Thema Solarpark Großwoltersdorf kurzerhand durch den Bürgermeister vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verschoben, trotzdem in der Einladung zur Sitzung ein Informationsblatt darüber bereits veröffentlicht war. Die Art und Weise der Planung von Bauvorhaben in Dagow sind auch ein Beispiel dafür, dass im ganzen Amtsbereich eine öffentliche Diskussion von den Verantwortlichen vermieden wird. Das könnte ähnlich jederzeit auch in Großwoltersdorf passieren. Deswegen sollten alle, die in einer solchen Situation informiert werden wollen, mir eine Mail mit dem Betreff "Newsletter Großwoltersdorf" zusenden, damit ich die Mailadresse in den Verteiler meines Newsletters aufnehmen kann.
Immerhin hatte die Amtsverwaltung meine Fragen zum Haushalt recht ausführlich beantwortet. Demnach waren Stand September 2020 in Großwoltersdorf trotz der einschneidenden Corona-Maßnahmen keine wesentlichen Änderungen im Ergebnishaushalt des Jahres 2020 zu erwarten. Die Orientierungsdaten des Landes für die Planungen der nächsten Haushaltsjahre lagen damals allerdings noch nicht vor. Der Haushalt 2021 und 2022 wird deswegen erst 2021 verhandelt und besprochen. Allerdings findet die Haushaltsbesprechung traditionsgemäß in einer Klausurtagung statt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Durch den Ausfall der Sitzung im November wird es also keine Möglichkeit für Einwohner mehr geben, auf den Haushalt in einer öffentlichen Sitzung, z. B. bei der Einwohnerfragestunde, einzuwirken. Gleichwohl gibt es natürlich die Möglichkeit, sich an die Mitglieder der Gemeindevertreterversammlung direkt zu wenden. Insbesondere würde ich empfehlen, sich an die Ortsvorsteher zu wenden, wenn man damit Erfolg haben will. Gewiss gibt es aus diesem Jahr aus dem Kulturhaushalt Posten, die wegen der Corona-Maßnahmen nicht eingelöst wurden und die für geeignete Projekte verfügbar wären. Überwiegend liegt die Entscheidung darüber bei den Ortsbeiräten.
In der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung hatte ich den Bürgermeister zu den Ausbauplänen der Straße in Buchholz und möglicherweise auch später der Straße in Wolfsruh gefragt. Davon hatte er in einem Zeitungsinterview gesprochen und das hatte auch Einwohner beschäftigt, insbesondere die Frage, ob für die Anwohner dadurch Kosten entstehen. Das sei nicht der Fall, da durch eine Gesetzesönderung das Land einen pauschalen Mehrbelastungsausgleich gewährt und die restlichen Kosten weitgehend durch eine Förderung gedeckt werden sollten. Nur beim Bau eines Gehweges könnten die Anwohner eventuell zur Kasse gebeten werden. Allerdings sei Straßenerneuerungen vor 2023 nicht zu erwarten. Nebenbei hat sich natürlich auch da gezeigt, dass Bürgermeister und Amtsverwaltung hier über die Planungen entscheiden und den Gemeindevertretern eher die Rolle der Abnicker zukommt.
Üblicherweise heißt es ja, dass man das Land oder die Welt nicht verändern kann, jedoch im lokalen Bereich Veränderungen möglich sind. Im Fall vom Amtsbereich Gransee will ich diese These jedoch aufgrund meiner Erfahrungen in Frage stellen.
Ich war Anfang April in Berlin bei einer der ersten Demonstrationen für die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte und musste seitdem immer wieder mit ansehen, wie friedliche Demonstranten wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten von der Polizei abgeführt wurden und wie viele Menschen, beispielsweise Künstler und Gastronomen, ihre über Jahre aufgebaute Existenz verlieren. Dabei werden immer wieder neue Zahlen als Begründung präsentiert, die jedoch einer fundierten Analyse nicht standhalten und die traditionelle Presse ist meist mit der Regierungsmeinung gleichgeschaltet, leider auch in den Lokal-Redaktionen. >>> Hier <<< hat die MOZ über die Querdenken-Demo berichtet: "Bei einer Querdenken-Demo in Oranienburg hat die Polizei Straftaten registriert. Es handelt sich um Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt". Dabei haben diese Straftaten Gegendemonstranten begangen, wie vor Ort deutlich zu sehen war und wie es mir auch die Leiterin der Pressestelle der Polizei in Neuruppin auf Nachfrage bestätigt hat. Auf meiner Internetseite https://www.doku.video habe ich von Demonstrationen Videos und Fotos veröffentlicht. Auch bei der Gründung von "Querdenken 330, Oberhavel steht auf" war ich beteiligt. Die Internetseite https://www.querdenken-330.de ist im Moment noch provisorisch, wird aber gerade überarbeitet. Eine Demonstration in Gransee ist in Vorbereitung.
Wenn jemand sich für die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die Aufklärung darüber interessiert, freue ich mich über eine Nachricht.
Natürlich stehe ich auch für andere Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.
Markus Hoffmann
Bei der Sitzung am Donnerstag, 12.03.2020 stand der Beschluss über die "Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Großwoltersdorf" auf der Tagesordnung.
Die Beschlussvorlage wurde gegen meine Stimme bei einer Enthaltung beschlossen. Das bedeutet z. B. Folgendes:
- Die Anliegen von Kindern und
Jugendlichen werden nur berücksichtigt, wenn sie von den
Mitarbeitern der offenen Jugendarbeit des Amtes Gransee und Gemeinden
weitergereicht werden.
Anmerkung dazu: Am 09.03.2020 war ich bei der Sitzung des Amtsausschusses, bei
der fast identische Anträge ohne Diskussion einstimmig
beschlossen wurden. In der Einwohnerfragestunde hatte ich gefragt, wie
sich denn die Kinder und Jugendlichen an der Formulierung ihrer
Einflussmöglichkeiten in der Satzung beteiligt haben. In
§18a, Absatz 2 der Kommunalverfassung Brandenburg heisst es zu
den zu schaffenden "Formen zur eigenständigen Mitwirkung von
Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde": "Kinder und Jugendliche sind
an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen". Von Herrn
Schwerike erhielt ich sinngemäß die Antwort, dass
die Formen nicht für die zu beschließende Satzung,
sondern erst in der Zukunft entwickelt werden sollen. Da bleibt es
natürlich spannend, ob und wie sich das Thema weiter
entwickelt. Ich würde in jedem Fall Jugendliche oder auch
Kinder aus der Gemeinde Großwoltersdorf dabei
unterstützen, wenn sie mit ihren Anliegen gehört
werden wollen.
- Bei
Einwohnerversammlungen für die gesamte Gemeinde
genügt gemäß dem Beschluss
für die Bekanntmachung ein Aushang 14 Tage vorher in den 3
Schaukästen der Gemeinde (§ 13 (4) der Hauptsatzung).
Für Einwohnerversammlungen, die nur einen Ortsteil betreffen
genügt es, wenn der Aushang im Schaukasten 3 Tage vor der
Sitzung erfolgt. So werden faktisch nur durch andere
Informationskanäle Eingeweihte darüber informiert und eine transparente Öffentlichkeit wird bewusst vermieden.
Der Umgang mit den Bauplanungen in Dagow durch Amtsverwaltung hat ja auch vor kurzem wiederum gezeigt, dass es kaum Neigungen gibt, über das festgelegte notwenige Maß hinaus die Bevölkerung zu informieren.
Bei der Diskussion dazu in der letzten Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf in 2019 hieß es, dass ja alle, die wollen, breiter informieren können, dass das Amt sich dafür aber nicht verantwortlich fühlt. Zur Einwohnerversammlung bezüglich des seinerzeit geplanten Solarparks hatte ich mit zahlreichen Handzetteln in Wolfsruher und Großwoltersdorfer Briefkästen informiert. Damals kamen auch etwa 30 Einwohner, von denen die meisten ohne meine Werbung sicherlich nichts von der Sitzung erfahren hätten. Auch die Zeitungen wurden durch mich daüber informiert. Eigentlich sollte man wenigstens erwarten, dass die Amtsverwaltung über eine anstehene Einwohnerversammlung, was ja nur selten vorkommt, die Redaktionen des Wochenblattes und der örtlichen Zeitungen informiert. Das wäre ja wirklich kein großer Aufwand. Aber im Amtsbereich Gransee wird selbst diese Erwartung nicht erfüllt.
- Zur
Einwohnerfragestunde heisst es im Beschluss: "Eine Diskussion
über das Anliegen oder die erteilte Antwort findet nicht
statt". Damit kann der die Versammlung leitende Bürgermeister
jede Diskussion unterbinden. Falls die Tagesordnung
regelmäßig viele Stunden füllt oder
Diskussionen regelmäßig ausarten, könnte
man es ja vielleicht noch verstehen, dass jemand eine solche Regelung
vorschlägt. Aber die Sitzungen dauern selten länger
als 2 Stunden.
Ein solches Diskussionsverbot kommt weder in Fürstenberg,
noch in Zehdenick,
noch in Liebenwalde
oder Oranienburg
in den ensprechenden Satzungen vor und dort stehen gewöhnlich
gewiss mehr Themen auf der Tagesordnung.
In Oranienburg sind in der Einwohnerbeteiligungssatzung auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aufgeführt, insbesondere ein Jugendbeirat in der Gremienarbeit, (Online-)Befragungen bei Planungs- und Entscheidungsprozessen, Wettbewerbe zu Planungs- und Entscheidungsprozessen, Kinder- und Jugendsprechstunden, Kinder- und Jugendversammlungen, Kinder- und Jugendforum, kind- und jugendgerechte Stadt- und Ortsbegehungen sowie Veranstaltungen. Gewiss kann die Gemeinde Großwoltersdorf nicht all dies leisten, jedoch sollte es aus meiner Sicht zumindest eine in der Satzung vorgesehende Möglichkeit geben, bei der die Kinder und Jugendlichen direkt ihre Anliegen den Gemeindevertretern vortragen können und nicht nur durch über von der Amtsverwaltung eingesetzte Mittelsmänner und -frauen.
Die verabschiedete Beschlussvorlage zur neuen Satzung ist >> hier <<
im Internet einsehbar, meine zugehörigen
Hauptsatzungs-Änderungsvorschäge vom November 2019 >> hier << .
Da das Feedback auf die Änderungsvorschläge in der
Gemeindevertreterversammlung überwiegend negativ war, hatte ich mich für die Sitzung im März 2020 auf zwei Änderungen konzentriert und brachte diese als
Änderungsanträge ein. >> Hier
ist der Link << zu diesen Anträgen.
Meine Erkenntnis aus den letzten 5 Jahren ist, dass es nicht unbedingt Ausschlag gebend ist, wie sinnvoll ein Anliegen ist, sondern teilweise wie und von wem es präsentiert wird.
Letztes Jahr wurde ich von einem Einwohner gebeten, bei der Gemeindevertreterversammlung vorzuschlagen, dass bei einem kurzen Straßenverbindungsstück zwischen der Neuen Siedlung in Wolfsruh und Großwoltersdorf die groben Unebenheiten geglättet werden. Nachdem ich das Anliegen bei der Gemeindevertreterversammlung mitgeteilt hatte, hat der Bürgermeister gesagt, dass die Leute doch mit einem kleinen Umweg das Straßenstück umfahren können, also eine Glättung des Straßenstückes nicht nötig ist. Bei der nachfolgenden Sitzung hatte der Ortsvorsteher von Wolfsruh, seit der Kindheit Nachbar des Bürgermeisters, ebenso mitgeteilt, dass er wegen des gleichen Straßenverbindungsstückes angesprochen wurde. Der Bürgermeister hatte dann nichts dazu gesagt und kurze Zeit später war der Weg geglättet.
Aus dieser und ähnlichen Erfahrungen heraus ist es aus meiner Sicht notwendig, sich bei Anliegen eine Strategie zu überlegen. Teils rate ich Leuten, sich direkt an den Bürgermeister zu wenden. Manchmal macht es Sinn, zunächst zu einer Sitzung eines Ortsbeirates zu gehen. Die Einwohnerfragestunde ist natürlich auch ein sinnvoller Ort, ein Anliegen vorzubringen.
Bei der Piratenpartei habe ich die Möglichkeit von Bürgeranträgen kennengelernt. Wenn sie einigermaßen überzeugend ist, kann ich Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gerne unterstützen. Falls beispielsweise Ines Alkewitz auch einen Antrag unterstützt, haben wir die erforderliche Mehrheit, diesen bei der nächsten Sitzung verbindlich auf die Tagesordnung zu setzen. Wegen der Fristen sollten entsprechende Anliegen mir bis ca. einem Monat vor der nächsten Sitzug mitgelteilt werden.
Rückblick auf die Gemeindevertreterversammlungen 2019:
Bie der Sitzung am 28.11.2019 stand eigentlich ein Antrag von Ines Alekwitz für eine "Pestizidfreie Kommune" auf der Tagesordnung. Auf Betreiben des Großwoltersdorfer Ortsvorstehers Andreas Ott und des Großwoltersdorfer Ortsbeirates wurde dieser allerdings von der Tagesordnung genommen, statt im öffentlichen Teil der Sitzung über dessen Inhalt zu diskutieren.
Für die Begründung meiner Änderungsvorschäge zur Einwohnerbeteiligungssatzung bekam ich nur begrenzt Zeit eingeräumt. Herr Schwerike lieferte Gegenargumente und der Bürgermeister schaffte es durch eine Abstimmmung, dass zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen wurde.
Bie der Sitzung am 12.09.2019 standen eigentlich die Vorstellung der Vereines "FK4" und die Nutzung der Brennerei Zernikow auf der Tagesordnung. Da sich der Verein für die Amtsverwaltung und den Bürgermeister unerwartet von dem Vorhaben, die Brennerei für Vereinszwecke zu nutzen, zurückgezogen haben, wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen.
Bei der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode am 16. 7. 2019 wurden unter anderem die Vertreter der Gemeinde im Amtsausschuss und in mehreren Verbänden sowie deren Stellvertreter gewählt. Für einzelne Posten hatte ich Ines Alkewitz vorgeschlagen, die beispielsweise als Vertreterin bei der Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Uckermark/Havel gewiss fachlich kompetent wäre. Auch hatte mich Ines Alkewitz als Stellvertreter für Andreas Ott beim Amtsausschuss und beim Trink- und Abwasserverband vorgeschlagen. Letztendlich wurden in jedem Fall diejenigen, die der Bürgermeister vorgeschlagen hatte, in jedem Fall mit großer Mehrheit gewählt.
Die letzte Sitzung der Gemeindevertreterversammlungin der vergangenen Wahlperiode fand am 11. April 2019 statt. Auch die Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf hat beschlossen, das Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen, also Erdgas, abzulehnen.
Ein weiterer Beschluss war es, die Erstellung verkürzter Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 und 2016 zu ermöglichen. Laut Kommunlaverfassung müsste eigentlich der Jahresabschluss für 2017 Ende 2018 vorliegen. Ende 2018 ging es aber nur um 2013 und 2014. Die massive Verzögerung konnte auch bei dieser Versammlung die Vertreterin des Amtes nicht erklären.
Die Erneuerung des Seezuganges in Altglobsow war von den Verantwortlichen im Amt in Angriff genommen worden und konnte kurz nach der Sitzung weitgehend fertiggestellt werden.
Obwohl der (End-)Stand der Entwicklung bezüglich Solarpark in der ehemaligen Kiesgrube zwischen Großwoltersdorf und Wolfsruh von öffentlichem Interesse ist, wurde dieser Punkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Bei der Sitzung am 29. 11. 2018 wurde der Haushalt für 2019 und 2020 beschlossen, der zuvor bei einer Klausurtagung der Gemeindevertreter diskutiert worden war. Was die CDU auf Landesebene bemängelt, scheit sie lokal nicht zu stören: Dass nämlich auch für 2020 ein Haushalt beschlossen wird, obwohl die Gemeindevertreterversammlung bereits im Mai 2019 neu zusammengestellt werden wird. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.
Ebenso habe ich mich enthalten bei den Beschlüssen über die Jahresabschlüsse 2013 und 2014, da in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bei §82 Absatz 4 steht "Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres". Gemäß der Kommunalverfassung hätte aus meiner Sicht eigentlich über den Jahresabschluss 2017 abgestimmt werden müssen statt über 2013 und 2014. Deswegen konnte ich auch nicht für eine "uneingeschränkte Entlastung" des Amtsdirektors stimmen. Durch derartige Verzögerungen werden nur längst vergangene Jahresabschlüsse vorgelegt, die von der vorangegangenen, nicht von der aktuellen Gemeindervertreterversammlung, beschlossen worden waren.
Am 13. 9. 2018 gab es bei der Gemeindevertretersitzung keine außerwöhnlichen Punkte auf der Tagesordnung. Sowohl der Ortsbeirat Großwoltersdorf als auch Herr Suhm in der Einwohnerfragestunde wiesen darauf hin, dass der Radweg zwischen Großwoltersdorf und Menz marode ist. Die Erarbeitung eines Sanierungsvorschlages wurde in Aussicht gestellt.
Auf Nachfrage von Herrn Richter von der Bürgerinitiative Globsowsee antwortete Bürgermeister Utesch laut späterem Protokoll, dass ein Antrag an die Untere Naturschutzbehörde zur Schilfentnahme an der Löschwasserentnahmestelle gestellt wurde und "die Entnahme dann in der Wintersaison 2018/2019 erfolgt".
Frau Koch stellte die "Pferdesportgemeinschaft Großwoltersdorf" als neuen Verein vor.
Bei der Sitzung am 14. Juni 2018 war der Antrag des ehrenamtlichen Bürgermeisters "Erklärung der Gemeinde Großwoltersdorf zur wolfsfreien Zone" der Tagesordnungspunk, der am meisten in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, größtenteils jedoch erst nach der Sitzung. Ich hatte mich im Vorfeld der Sitzung zum Thema informiert und dabei beispielsweise herausgefunden, dass es seit ca. 50 Jahren in Europa keine menschlichen Todesfälle durch Wölfe gab und dass es natürlich auch staatliche Unterstützungen von Tierhaltern gibt, für die Wölfe zu einer Gefahr werden könnten. Außerdem ist das Thema durch die EU und die Bundesregierung gesetzlich geregelt und durch das Land Brandenburg umgesetzt. Die Kommune ist in keiner Weise zuständig, "wolfsfreie Zonen" auszurufen.
Natürlich kann man das Thema kontrovers diskutieren und sich eine Meinung bilden. Aber ich finde es schon sehr bedauerlich, dass sich alle Bürgermeister und die Mehrheiten aller Kommunalparlamente im Amtsbereich Gransee vom Bauernverband zu einem solchen Entschluss verleiten ließen, der überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich der Geminden ist. Bei der Großwoltersdorfer Sitzung war ich der Einzige, der gegen den Antrag argumentiert und gestimmt hat. Alle anderen Geimeindevetreter haben dafür gestimmt. Weitgehende Folgen wird der Antrag jedoch glücklicherweise nicht haben. Obgleich der Titel des Antrages anderes vermuten lässt, geht es jedoch nur darum, "die Landesregierung aufzufordern, die Gemeinde Großwoltersdorf zur wolfsfreien Zone zu erklären." Die Landesregierung wird sich natürlich davor hüten, dieser Aufforderung nachzukommen.
Der Globsowsee war Thema bei mehreren Gemeindevertretersitzungen. Zuletzt war die "Wässering" Thema, also der Zugang zum See etwa in der Ortsmitte. Hier führt an der Kurve ein Wiesenstreifen zum See. Am Ufer sind ältere Boote deponiert, die Besitzer unbekannt. Das Ufer war mit Schilf zugewachsen. Als der See im Winter zugefrohren war wurde an der Stelle das Schilf oberhalb des Wassers von Altglobsowern abgeschnitten um eine Sicht auf den See zu ermöglichen. Das wurde aber vom Bürgermeister nicht gerne gesehen, da dieser vorab informiert werden will. Ideen zur Wässering wurden von Günter Franke bei der Amtsverwaltung eingereicht und zunächst von Günter Richter bei der Gemeindevertreterversammlung vorgetragen. Ausführlich wurde es bei der Sitzung des Ortsbeirates Zernikow am 14. Juni behandelt.
In Burow wird derzeit der Einsatz von LED-Leuchtmittel getestet. Bei den hinteren 6 Lampen wurden die Leuchtmittel ausgetauscht. Erfahrungen daraus könnten Konsequenzen für Straßenbeleuchtung der ganzen Gemeinde haben. Wer über "Burow bei Nacht" berichten will, kann sich gerne an mich wenden.
Zum Thema Entscheidungsmanagement: Bei der Sitzung im September 2017 wurde offiziell beschlossen, dass ein Seitenarm des "Wolfsruher Weges" im Ortsteil Großwoltersdorf in "Dollgower Damm" umbenannt werden soll. Kurz zuvor war ich bei den betroffenen Bewohnern, um sie zu befragen, wie sie zu der geplanten Umbenennung stehen. Sie zeigten mir einen Bescheid, den sie bereits Anfang Juli von der Amtsverwaltung erhalten hatten und der die neue Adresse bereits festgelegt hatte, mehr als 2 Monate bevor sie offiziell beschlossen wurde.
Meiner Meinung nach sollte die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses geschaffen werden, der es ermöglicht, auch zwischen den Sitzungen Beschlüsse zu fassen, die vermeintlich oder tatsächlich nicht aufgeschoben werden können.
Die Umstrukturierung der Amtsverwaltung, um die Kommunikation und die Umsetzung von Beschlüssen zu erleichtern, war mehrmals Thema in Gemeindevertretersitzungen, auch in der Presse. Ob das zu tatsächlichen Verbesserungen führt, muss die Praxis wohl beweisen.
Im Protokoll der Sitzung vom 30. 11. ist zu lesen: "Herr Richter fragt nach der Möglichkeit von anonymen Bestattungen auf dem Friedhof in Altglobsow. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten, der dann im Ortsbeirat Zernikow beraten werden kann." Obwohl es im Protokoll stand war es bei der Sitzung im März 2018 erst auf Nachfrage ein Thema. Ein Vorschlag war noch in weiter Ferne.
Relativ zeitnah umgesetzt wurde die Versetzung von Schildern an der Kreuzung der Straßen von Großwoltersdorf nach Menz und von Zernikow nach Güldenhof. Herr Suhm hatte bei der Einwohnerfragestunde auf die Gefährlichkeit durch Sichtbehinderung hingewiesen und zur Erläuterung Fotos herumgereicht. Das Thema kam bei der Informationsversanstaltung im Januar 2017 in Zernikow auf und wurde erfolgreich umgesetzt.
Falls Sie ein weiteres Thema haben, was in Großwoltersdorf verbessert werden kann, freue ich mich über eine Mitteilung.
Bei jeder öffentlichen Gemeindevertretersitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde, bei der neben Fragen zu Vorhaben innerhalb der Gemeinde auch Wünsche geäußert werden können. Bei Interesse können Sie mich gerne vorab auch telefonisch unter 033083-890033 kontaktieren.
Rückblick auf das Treffen beim Globsowsee
am 30. Mai 2017
Vor Ort waren Herr Dr. Kasprzak vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Neuglobsow, Herr Dr. Schrumpf, Leiter der Naturparkverwaltung, Herr Nitschke vom Wasser- und Bodenverband, Herr Richter von der Bürgerinitiative Globsowsee, der Fischer Herr Krüger, Frau Libor von der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, der Bürgermeister Utesch und Frau Reiffler und Frau Franzen von der Amtsverwaltung in Gransee.
Obwohl ich bei der letzten Gemeindevertreterversammlung und auch danach telefonisch gegenüber Frau Reiffler von der Amtsverwaltung und gegenüber dem Bürgermeister mein Interesse am Thema bekundet hatte, wurde ich weder von der Amtsverwaltung noch vom Bürgermeister über das Treffen vorab informiert. Da ich von anderer Stelle vom Treffen erfuhr, konnte ich daran teilnehmen.
Den Teilnehmenden lag eine Vorab-Information von Herrn Nitschke (Wasser- und Bodenverband Uckermark-Havel) vor. Hier wurde der mündlich Herrn Richter (Bürgerinititive Globsowsee) genannte Preis für einen Mähbooteinsatz von 800 Euro zum Schneiden des Hornkrautes bestätigt, der ja auch von Herrn Richter in seinem Bürgerantrag genannt wurde. Allerdings kam bei der Kostenschätzung inclusive Baustelleneinrichtung und Entnahme von Wasserpflanzen auf einer Fläche von 4500 Quadratmetern sowie der Mehrwertsteuer ein Gesamtpreis von rund 6500 Euro heraus. Der Preis ließe sich vielleicht noch um gut 750 Euro bei einer Abfuhr der Pflanzen durch den Altglobsower Kepos-Hof verringern, liegt aber natürlich deutlich höher als im Bürgerantrag kalkuliert.
Aus Sicht der Experten vor Ort wäre die Entnahme des Hornkrautes keine nachhaltige Lösung zur Verbesserung des Sees, sondern eher eine kurzfristige Erleichterung bei der Nutzung als Badesee. Schwierig wäre es aus Sicht von Frau Libor außerdem, vor August eine Genehmigung zum Schnitt zu erhalten. Eine Entschlammung des Sees, was kurz angesprochen wurde, würde zu Kosten mindestens im 6-stelligen Bereich führen.
Auch wenn keine konkreten Maßnahmen empfohlen wurden, fand ich es doch sinnvoll, dass es das durch den Bürgerantrag ausgelöste Treffen gab und dass damit der Globsowsee als Naturschönheit und einziger Großwoltersdorfer Badesee mehr in das Bewusstsein von Experten der Region gelangte.
Ein konkretes Ergebnis zum Schluss war das Vorhaben, die Strandbreite der öffentlichen Badestelle auf ca. 12 Meter zu vergrößern. Allerdings muss das dafür nötige Schneiden des Schilfes auch erst durch das Amt Gransee bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt werden.
Der Bericht von Frau Franzen von der Amtsverwaltung über das Treffen und der Bürgerantrag von Herrn Richter lassen sich im Ratsinformationssystem des Amtes Gransee als Dokumente beim Tagesordnungspunkt 11 der Gemeindevertreter-Sitzung vom 15. 6. 2017 herunterladen.
Kurzer Rückblick auf die Gemeindevertreterversammlung
am Donnerstag, 9. März 2017 im Gemeindehaus in Wolfsruh:
Bei den Berichten aus den Ortsbeiräten wurde bedauert, dass das Turnier des Reit- und Fahrverein Grün-Weiß Großwolterdorf e.V. am gleichen Tag stattfindet wie das Ritterfest in Zernikow. Dass das Ritterfest am 1. Samstag im Juli stattfindet, ist Tradition. Angeblich konnte der Reit- und Fahrverein seine Terminplanung nicht selbstständig gestalten.
Anmerkung: Sowohl das Ritterfest als auch das Turnier des Reit- und Fahrvereines werden 2017 mit jeweils 1000 Euro bezuschusst. Darüber hinaus sind für die Kultur der Ortsteile Zuschüsse im Haushaltsplan vorgesehen. Für den OT Großwoltersdorf stehen 4000 Euro im Haushaltsplan, für den OT Zernikow 500 Euro, für den OT Wolfsruh 1000 Euro.
Der Ortsbeirat Großwoltersdorf will am 8. April bei einem Arbeitseinsatz den Spielplatz herrichten und den Spielplatz am 3. Juni einweihen.
Mirko Leddermann vom Unternehmen Baukonzept Neubrandenburg war wiederum Gast der Sitzung, begleitet von Christian Tutsch aus der Amtsverwaltung. Herr Leddermann stellte weitere behördliche Hindernisse dar, gegen die bei der Planung des Solarparkes gekämpft werden muss. Beispielsweise mussten Alternativstandorte diskutiert werden. Auch eine 29-seitige Begründung und ein 49-seitiger Umweltbericht wurden erstellt. Anmerkung: Vermutlich hätten andere Unternehmen bei solchen Schwierigkeiten das Projekt längst aufgegeben.
Im Ratsinformationssystem des Amtes Gransee und Gemeinden sind bei der Tagesordnung der Sitzung auch die Beschlussvorlagen mit Anlagen zu finden, darunter auch die genannten Berichte und der Entwurf der Haushaltssatzung.
Den Beschlussvorlagen zum Solarprojekt ebenso wie der Haushaltssatzung für 2017 und 2018 wurde einstimmig zugestimmt. Die Haushaltssatzung wurde inhaltlich nicht mehr diskutiert, da dies bei der Klausurtagung bereits passiert war.
Bei der Einwohnerfragestunde wurden Themen angesprochen, die bereits bei der Informationsveranstaltung am 30. Januar besprochen worden waren. Wolfgang Suhm reichte Fotos herum, welche die Sichtbehinderung für Autofahrer, die aus Zernikow kommen, an der Kreuzung mit der Straße von Großwoltersdorf nach Menz belegen.
Michael Schwabe wies auf die Gefährlichkeit ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem ehemaligen Bahndamm zwischen Wolfsruh und Großwoltersdorf hin.
Die Amtsverwaltung ist nun aufgefordert, die Angelegenheiten zu prüfen bzw. an die zuständige Verkehrsbehörde weiterzureichen. Bei der Protokollkontrolle der Sitzung am 15. Juni wird das wieder zur Sprache kommen.
Ich wies auf den bereits bei der Klausurtagung vorgelegten Bürgerantrag zum Globsowsee hin. Hierzu hieß es, dass es im Mai einen vor-Ort-Termin mit dem Fischer und zuständigen Behördenvertretern der Amtsverwaltung und des Landkreises geben wird.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden eventuelle Grundstücksankaufs-Vorhaben diskutiert.
Kurzer Rückblick auf die Klausurtagung zum Haushalt 2017/2018
Am 9. Februar 2017 traf sich die Gemeindevertreterversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit um über den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und der Amtsverwaltung zu beraten.
Auf Seite 16 des Entwurfes der Haushaltssatzung (im PDF-Dokument Seite 18) sind die Kulturzuschüsse aufgeführt. Dabei konnte ein Zuschuss für die Initiative Zernikow aus Anlass ihres 25-jährigen Jubliäums 2017 unter "Zuschuss für alle Ortsteile" berücksichtigt werden. Bei der Klausurtagung wurde der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und der Amtsverwaltung entsprechend korrigiert.
Ansonsten gab es bei der Klausurtagung zum Haushalt 2017/2018 am 9. 2. 2017 im Verhältnis zum Umfang des Haushaltes und der aufgeführten Punkte wenig Diskussion. Am deutlichen Ungleichgewicht der Kulturzuschüsse für die einzelnen Ortsteile war kaum zu rütteln. Hier gibt es sicherlich für die zukünftigen Haushalte noch Potenzial bei den Ortsteilen Wolfsruh und Zernikow mit seinen Unterortsteilen, wenn sinnvolle Vorhaben daraus an die Gemeindevertreter herangetragen werden.
Durch mein Nachfragen beim Punkt "Unterhaltung Straßen, Straßenbeleuchtung" wurde festgestellt, dass das Pilotprojekt LED-Beleuchtung in Burow im Haushaltsplanentwurf vergessen worden war. Dieser Posten ist im korrigierten Entwurf entsprechend höher. Ich hoffe, der Plan, in Burow mit LED-Straßen-Beleuchtung Erfahrungen zu sammeln, hat nun keine größeren Hürden mehr zu bewältigen.
Der von mir den Gemeindevertretern schriftlich vorgelegte Bürgerantrag von Herrn Richter von der Bürgerinitiative Globsowsee zur Entkrautung des touristisch wichtigen Sees in Altglobsow wurde auch von Manfred Schüller unterstützt. Die Entkrautung wurde aber nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen, da die Amtsverwaltung mit der Seepflege beauftragt ist und hier offenbar aus eigenem Ermessen tätig werden will. Überschattet war das Thema spürbar durch vorangegangene teure Projekte zur Verbesserung des Globsowsees, deren Erfolg ausblieb oder sich stark in Grenzen hielt. Das sollte aber meiner Meinung nach kein Grund sein, eine mechanische Entkrautung mit sofort sichtbarem Erfolg bei einem finanziellen Aufwand von unter 1000 Euro abzulehnen. Ich werde an dem Thema dranbleiben.
Rückblick zur Informationsveranstaltung am 30. Januar 2017
Trotz des plötzlichen Wettereinbruchs waren mehr als 20 Großwoltersdorfer der Einladung in den Gartensaal im Gut Zernikow gefolgt und einige waren bis zum Ende der 3 1/2-stündigen Diskussion über vielerlei Themen dabei. Da einige der ursprünglich zugesagten Vereine im Vorfeld aus terminlichen Gründen wieder abgesagt hatten, konnten Ines Rönnefahrt von der Initiative Zernikow und Herbert Brauer vom Verein Gemeinsam ihre jeweiligen Aktivitäten etwas ausführlicher vorstellen. Nach meinem kurzen Bericht über die Gemeindevertreterversammlungen und Ausführungen von Axel Heidkamp zu seinen Erfahrungen im Kreistag wurden zahlreiche Themen angesprochen, die die Anwesenden bewegten.
Es ging beispielsweise um fehlende Hinweisschilder, aber auch um Schilder, die eine Sichtbehinderung im Straßenverkehr darstellen. Auch das Problem mit dem öffentlichen Nahverkehr für ältere Mitbürger ohne Auto wurde angesprochen. Beim Themengebiet Naturschutz waren beispielsweise beschädigte Alleebäume, insbesondere bei den Zernikower Alleen, ein Thema, bei dem der Dialog mit den Landwirten mittelfristig gesucht werden sollte. Bezüglich der Verkrautung des Globsowsees hatte ich Herrn Richter aus Altglobsow ermuntert, einen Bürgerantrag für die Klausurtagung der Gemeindevertreterversammlung zu schreiben, was dann auch passiert ist. Das Thema ist jetzt im Bewusstsein der Gemeindevertreter angekommen und wird hoffentlich von der Amtsverwaltung angemessen behandelt.
Ein wichtiges Thema beim Treffen im Gartensaal in Zernikow waren die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Man bekommt normalerweise nicht mit, was auf der Tagesordnung der Gemeindevertreterversammlungen steht. Hier mehr Transparenz zu schaffen ist mir natürlich auch ein wichtiges Anliegen.
Weitere Informationsmöglichkeiten und Kontakt
Wenn Sie regelmäßig über die Neuigkeiten rund um die Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf informiert werden wollen, schicken Sie mir bitte eine Mail an die Adresse m.hoffmann(at)89m.de mit dem Betreff "Newsletter Großwoltersdorf".
Bei weiteren Fragen und Anliegen können Sie mich auch anrufen unter O33O83-89OOOO, vorzugsweise Montag bis Freitag 10 bis 20 Uhr.
Markus Hoffmann
Eine kleine Zwischenbilanz
Seit Mitte 2014 bin ich Mitglied der Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf. Zeit vielleicht für eine kleine Zwischenbilanz. Vor der Wahl zur Gemeindevertreterversammlung hatte ich meine Hauptanliegen für die Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf genannt. Diese waren:
Einbeziehung von betroffenen Bürgern in die Entscheidungsprozesse
Über die Bürgerversammlung zum geplanten Solarkraftwerk Ende September 2016 habe ich die meisten Haushalte in Wolfsruh und viele in Großwoltersdorf durch Flyer informiert. Auch wenn ein solches Projekt prinzipiell unterstützenswert ist, sollten die Bürgerinnen und Bürger meiner Meinung nach auf alle Fälle mit einbezogen werden. Dafür reicht ein Aushang am Gemeindehaus, der von kaum jemand gelesen wird, nicht aus.
Da viele Informationen mir erst bei der Gemeindevertreterversammlung
bekannt werden oder kurz vorher in der Einladung, ist es nicht immer
leicht, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.
Bei dem Prozess der Neu-Ausschreibung der Friedhofsarbeiten, der Mitte 2015 begann und sich bis ins Jahr 2016 hineinzog, habe ich sowohl mit der betroffenen Firma, als auch mit der Amtsverwaltung kommuniziert, da die Kommunikation zwischen beiden ins Stocken geraten war und es zudem noch unzutreffende Gerüchte gab.
Politik für alle Ortsteile, auch für die ohne eigene Gemeindevertreter
Zunächst hatte ich mich vorwiegend mit den Anliegen des Ortsteiles Wolfsruh, in dem ich wohne, befasst. Das Jahr 2017 soll nun dem Anliegen "Politik für alle Ortsteile" gewidmet werden. Dafür habe ich alle Einwohner Großwoltersdorfs zu einem Infoabend am 30. Januar 2017 in den Gartensaal des Gutshauses eingeladen. Es soll dort um Vorschläge zur Finanizerung von Projekten und Anschaffungen beim Haushalt 2017/2018 gehen und auch die Vereine und Initiativen des Ortes sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Aktivitäten vorzustellen. Die Einladung zum Infoabend kann > hier < eingesehen werden.
Einführung einer eigenen Gemeinde-Internetseite
Dazu hatte ich bei einer Sitzung des Gemeinderates ein Referat gehalten und bei einer anderen einen Beschlussantrag eingereicht, der dann allerdings abgelehnt wurde. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertreterversammlung ist das Anliegen einer gemeinde-eigenen Internetseite also nicht umsetzbar.
Ein weiterer Schritt könnte sein, das Anliegen außerhalb der Gemeindevertreterversammlung umzusetzen, beispielsweise durch die Gründung eines Vereines oder informell. Ich freue mich über eine Kontaktaufnahme, wenn jemand zu einer solchen Seite etwas beisteuern will. Erste Fotos sind > hier < vorhanden.
Initiativen zur Verbesserung der lokalen Lebensqualität fördern
Hierzu war ich bei den Planungen zu Spieleabenden in Wolfsruh und zum ersten Wolfsruher Dorffest, wohl seit mehr als 70 Jahren, beteiligt. Dieses fand 2015 statt. 2016 gab es das zweite und sicherlich wird es nun jährlich ein Dorffest in Wolfsruh geben. Wer Ideen und Wünsche zu weiteren Veranstaltungen hat, natürlich auch aus anderen Ortsteilen, kann sich gerne an mich wenden.
Gemeindevertretersitzungen 2016
Bei der dritten Gemeindevertreter-Versammlung 2016 wurde mein > Beschlussantrag für eine eigene Internetseite für Großwoltersdorf < kurz behandelt. Die Erstellung einer Internetseite zum Preis von 1000 Euro und eine jährliche Pflege zum Preis von 500 Euro wäre durch eine regionale Firma möglich. Mündlich habe ich bei der Sitzung darauf hingewiesen, dass innerhalb der Internetpräsenz der Amtsverwaltung Gransee und Gemeinden, www.gransee.de, nur sehr wenig zu Großwoltersdorf und seinen Ortsteilen zu finden ist und die angegebenen Einwohnerzahlen von vor 3 Jahren stammen. Gerade örtliche Unternehmen sind auf dieser Seite nur äußerst schwer zu finden. Offenbar waren aber die anderen Gemeindevertreter davon überzeugt, dass das ausreicht oder dass die Amtsverwaltung oder eventuell "Regio Nord" für eine Verbesserung sorgen werden. Bei einer Enthaltung und gegen meine Stimme wurde mein Antrag von allen anderen Gemeindevertretern abgelehnt.
Im nichtöffentlichen Teil der September-Sitzung 2016 wurde das Solarparkvorhaben für die ehemalige Kiesgrube bei Großwoltersdorf und Wolfsruh von Firmenvertretern vorgestellt, die offenbar schon sehr weit mit der Planung sind. Dazu gab es Ende September 2016 eine Informationsveranstaltung. Da dieser Termin weder auf der Internetseite des Amtes Gransee und Gemeinden zu finden war, noch die von mir benachrichtigte Gransee-Zeitung die Ankündigung bis kurz vor der Veranstaltung veröffentlicht hat, hatte ich die unmittelbaren Nachbarn des Geländes direkt mit ca. 80 Flyern informiert. Das Neue Granseer Tagblatt (MAZ) hatte zuvor auf meinen Hinweis hin einen Ankündigungstext für die Versammlung abgedruckt. Es waren dann auch rund 30 Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ein Teil davon hat den Vertretern von Planungsfirma, Betreiberfirma und Amtsverwaltung Fragen zum Projekt gestellt.
Bei der ersten Gemeindevertreter-Sitzung 2016 wurde über eine Änderung der Satzung für eine Zweitwohnungssteuer gesprochen und der von der Amtsverwaltung vorbereitete Antrag beschlossen. Frau Reiffler hatte dankenswerterweise über die Beschlüsse des Amtsausschusses berichtet. Die Vergabestatistik für 2015 wurde vorgelegt und kurz besprochen.
Gemeindevertretersitzungen 2015
Bei der 4. Sitzung war ich urlaubsbedingt verhindert. Die 3 ersten Sitzungen der Gemeindevertreterversammlung in 2015 verliefen in großen Teilen vergleichbar. Nach den formalen Feststellungen über Ladung und Beschlussfähigkeit sowie dem Beschluss über die Tagesordnung, gab es üblicherweise die Protokollkontrolle. Hier referierte die Person vom Amt, meist Frau Reiffler, über die Themen mit Lösungebedarf, die bei der letzten Sitzung angesprochen worden waren. Beispielsweise ging es um Mängel bei der Straßenbeleuchtung, um zu schneidende Büsche oder nötige Reparaturen bei den Straßen.
Durch den zunächst geplanten und dann durchgeführten Beitritt des Servicebetriebes Rheinsberg zum Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee gab es in mehreren Sitzungen Gesprächsbedarf. Insbesondere Manfred Schüller stellte Fragen, die Andreas Ott dann aus seiner Sicht beantwortete. Herr Ott ist Vertreter der Gemeinde bei den Sitzungen des Trink- und Abwasserverbandes Lindow-Gransee. Ich hatte mich bei einer Informationsveranstaltung im Stechlinsee-Center über den geplanten Zusammenschluss informiert und mich auch an Diskussionen im Gemeinderat beteiligt.
Es gab immer wieder Punkte, die sowohl im öffentlichen, als auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen beim Thema "Information durch den ehrenamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektor" behandelt wurden und nicht als eigener Tagesordnungspunkt angekündigt waren. So geschah es bei der Sitzung im Juni 2015, dass sich ein Gemeindevertreter über die Friedhofspflege in Großwoltersdorf beklagte. Danach ergab ein Stimmungsbild, dass diese Arbeiten neu ausgeschrieben werden sollten. Der Punkt stand aber nicht auf der Tagesordnung und es gab deswegen auch keine Möglichkeit, sich vorab bei der beauftragten Firma über deren Tätigkeit und ihre Meinung zur Kritik an ihren Arbeiten zu informieren. Die Firma erhielt dann ein Kündigungsschreiben vom Amt Gransee und Gemeinden, das sich auf eine Beauftragung durch die Gemeindevertreterversammlung berief.
In der nachfolgenden Sitzung hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretersitzung heißt, "Die Tagesordnungspunkte müssen sowohl für die Öffentlichkeit, als auch für den Gemeindevertreter klar erkennen lassen, welche Angelegenheiten beraten und entschieden werden sollen." Das war beim Punkt Auftragsvergabe der Friedhofsarbeiten nicht der Fall. Es gab auch keinen Dringlichkeitsantrag am Anfang der Juni-Sitzung, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Wenn die Verwaltung die Neuausschreibung anhand eines Stimmungsbildes der Gemeindevertreterversammlung in die Wege geleitet hätte, wäre darüber formal nichts auszusetzen gewesen. Da sie aber im Kündigungsschreiben an die Firma einen Auftrag durch die Gemeindevertreterversammlung behauptete, schob sie die Verantwortung aus meiner Sicht von sich weg. Der Bürgermeister hat dann in der September-Sitzung sein Verhalten verteidigt, auch Beschlüsse zu fassen, wenn diese nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich finde das aber nach wie vor bedenklich, wenn man etwas beschließen soll, ohne sich vorher mit der Thematik befassen zu können. Stimmungsbilder für die Verwaltung sind ja in Ordnung, wenn sich diese dann nicht auf einen Beschluss der Gemeindevertreterversammlung beruft, sondern eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Kompetenzen handelt.
Gemeindevertretersitzungen 2014
Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 gab es die dritte Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Großwoltersdorf nach der Kommunalwahl. Vorausgegangen war eine Klausursitzung über den Haushaltsentwurf. Über die veröffentlichte Haushaltssatzung für 2015 und 2016 wurde in der Sitzung positiv abgestimmt. Sie zeigt allerdings nur die Summe der Aufwendungen und Erträge sowie der Einzahlungen und Auszahlungen auf, sowie die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer. Der detaillierte Haushaltsplan ist im Ratsinformationssystem der Amtsverwaltung Gransee nicht einzusehen.
Die meisten entstehenden Kostenpunkte können offenbar nicht oder kaum beeinflusst werden. Was beispielsweise Sport und Kultur angeht, darüber kann die Gemeindevertreterversammlung frei entscheiden. Bei der Klausurtagung zeigte sich, wie sich die einzelnen Vertreter für Ihren Ortsteil oder ihre sonstigen Anliegen einsetzten.
Bei der letzten Sitzung in 2014 hatte ich auch ein kurzes Referat über die Internetpräsenz der Gemeinde Großwoltersdorf gehalten und diese mit der von anderen Gemeinden verglichen. Während Großwoltersdorf ausschließlich innerhalb der Gransee.de-Internetseite und dort nur sehr knapp behandelt wird, hat die Nachbargemeinde Stechlin eine eigene Internetseite (Anmerkung vom September 2016: Während Ende 2014 die genannte Stechlin-Seite noch stark auf die Gemeinde Stechlin bezogen war, werden inzwischen offenbar unter der Regie der "Regio Nord" zunehmend die Kommunen Fürstenberg, Zehdenick, Stechlin und teils angrenzende Kommunen zusammengefasst. Es erscheinen beim Anklicken beispielsweise von "Gastronomie" nach dem Zufallsprinzip wechselweise Restaurants aus allen genannten Kommunen. Das erschwert es, ein Restaurant in Stechlin zu finden. Das positive Bild der Stechlin-Seite von Ende 2014 besteht 2016 also nur noch teilweise.)
Beachtenswert bei dieser Sitzung ist vielleicht auch der Beschluss der Änderung der Baumschutzsatzung. Durch die Klausurtagung war klar, dass Anlass für diesen Beschluss ein privates Interesse war, das aber während der öffentlichen Sitzung nicht thematisiert wurde. Ich war der einzige, der aus diesem Grund gegen die Änderung der Baumschutzsatzung gestimmt hat.
Am Donnerstag, dem 11. September 2014 gab es die zweite Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Großwoltersdorf nach der Kommunalwahl. Mehr dazu steht in meiner >> Sitzungsmitschrift << . Das offizielle Protokoll befindet sich >> hier <<.
Am Montag, dem 16. Juni gab es die konstituierende Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Großwoltersdorf nach der Kommunalwahl. Gewählt wurden neben dem stellvertretenden Bürgermeister die Vertreter der Gemeinde für den Amtsausschuss des Amtes Gransee und Gemeinden, für die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserverbandes Lindow Gransee und andere Verbandsversammlungen. Mehr dazu steht in meiner >> Sitzungsmitschrift << . Das offizielle Protokoll befindet sich >> hier <<.
Wenn Sie regelmäßig über die Neuigkeiten rund um die Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf informiert werden wollen, schicken Sie mir bitte eine Mail mit dem Betreff "Newsletter Großwoltersdorf".
Bei weiteren Fragen und Anliegen freue ich mich über Ihren Anruf, vorzugsweise Montag bis Freitag 10 bis 20 Uhr.
Hier meine Kontaktdaten:
